29.11.2023
Positive Bilanz bei Delegiertenversammlung

Bezirkschef Ludwig Waas zog in seiner Eröffnungsrede eine positive Bilanz des Landtags- und Bezirkstagswahlkampfes. “Das Ergebnis bestätigt unsere Philosophie, Politik von unten nach oben zu machen und nicht umgekehrt”, rief Waas den Delegierten zu. Er lobte ausdrücklich den Bezirksvorstand und alle Kandidaten für  „den außergewöhnlichen Einsatz und die außergewöhnlich enge Kooperation im Vorfeld der Wahl”.

Der Niederwinklinger Bürgermeister stellte die nunmehr insgesamt sieben Landtagsabgeordneten und sechs Bezirksräte aus Niederbayern vor und pochte auf eine weiter enge Zusammenarbeit innerhalb des Bezirks: “Wir werden euch fordern.” Neben Hubert Aiwanger und Jutta Widmann, die bereits seit 2008 dem Landtag angehören, sind mit Werner Schießl, Tobias Beck, Roswitha Toso, Martin Behringer und Christian Lindinger fünf weitere Abgeordnete der Freien Wähler in das Landesparlament eingezogen. Im Bezirkstag gesellen sich zu Ludwig Waas, Heinz Pollak und Alfred Holzner die neu gewählten Mitglieder Peter Dreier, Markus Mühlbauer und Rolf Holzleitner.

Der Arbeit in der gerade neu aufgelegten Koalition mit der CSU widmete sich dann Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef lobte die in Rekordzeit abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen: „Beide Partner haben verstanden, dass wir uns in diesen Zeiten keine lange Hängepartie leisten können.“ Das Ergebnis sei gerade für die Freien Wähler ein Erfolg. Für den Freistaat komme es jetzt darauf an, „dass wir uns dem wirtschaftlichen Abwärtstrend mit vereinten Kräften und mit gesundem Menschenverstand entgegenstemmen. Und die Bundesregierung ist uns dabei keine Hilfe.“

Aiwanger kritisierte vor allem die aus Sicht der Freien Wähler zu großzügige Sozialpolitik, die Arbeitswillige bestrafe und besonders bei der Zuwanderung Fehlanreize schaffe: „Es muss wieder Konsens in der Politik sein, dass wir unser Geld besser in Zukunftstechnologien investieren, als die zu alimentieren, die arbeiten können, aber nicht wollen.“ Applaus erhielt der Freie-Wähler-Chef auch für seine Forderung, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie beizubehalten.

Für die bayerische Landespolitik versprach Aiwanger in den kommenden Jahren eine bürger- und leistungsfreundliche Politik. Hoffnung setzt der Parteichef dabei auf das neu hinzugewonnene Ressort für Digitales, das „mit seinem Querschnittscharakter vielen anderen Ministerien Dampf machen kann“. Gemeinsam mit den schon zuvor gehaltenen Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Kultus „besetzen wir Freien Wähler damit die wichtigen Themen für die Zukunft unseres Landes“.

Bezirkschef Ludwig Waas dankte abschließend Aiwanger „für deine offenen Worte und für deinen unermüdlichen Einsatz für die Region“. Mit einem Präsent bedankte sich der Bezirksvorsitzende bei den ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten Manfred Eibl und Hubert Faltermeier, ebenso wie bei seinem Vorgänger Heinrich Schmidt, der nicht mehr für den Bezirkstag kandidiert hatte.