25.03.2023
FW Haushaltsrede 2023

Sehr geehrte Herrn Bürgermeister, liebe Kollegen im Stadtrat, liebe Verwaltung,

seit 2020 haben wir turbulente Jahre durchlebt, durch noch nie dagewesene Ereignisse.

Nun scheint ein Jahr angebrochen zu sein, das man hoffentlich als normales Haushaltsjahr erleben darf. Man plant  und führt es durch, ohne auf ständige Veränderungen eingehen zu müssen. Keine leichten Jahre für Herrn Dorner als Kämmerer der Stadt und Frau Seidinger Brunn als kaufmännische Leitung der Stadtwerke. Sie haben sich wahrlich als Flexiwunder herausgestellt. Unser Dank gilt diesen Beiden und ihren Teams für das Manövrieren durch diese Zeit und für das sehr umfangreiche und vorausschauende Planen in Sachen Finanzen.

So steigen  die Erträge des Ergebnishaushaltes 23 auf  31.7 Mio. Euro, diese werden fast ausschließlich aus Steuern, Abgaben und Zuschüssen generiert.

Dem entgegen stehen Aufwendung von 31.2 Mio. Euro. Zweit größter Posten hier das Personal mit rund 6,5 Millionen. Beängstigend diese Zahl,  jedoch wurde zur Haushaltssumme 22 nur eine angenommene Lohnsteigerung von 5,2 % verrechnet. Wie jeder aus der Presse entnehmen konnte, wird dies voraussichtlich durch den Tarifplan Verdi auch  im Jahre 24 noch einmal um fast dieselbe Summe steigen, um die Inflation für die Bediensteten annähernd auszugleichen. Einhalt gewähren, aber wie ? Ich denke hier sind wir alle gefordert. Als Privatperson nicht nach den Dienstleistungen der Stadt zu rufen, mal selbst anzugreifen z. B. Müll, Hundekot oder Friedhof. Auch freuen wir uns, wenn die Bediensteten der Stadt  mit überlegen, wie sie effektiver ihre Arbeitswelt gestalten können.

Bei den Investitionen findet sich unter der Rubrik Feuerwehrhaus Pfarrkirchen eine Summe von ca. 720 000 Euro. Ich dachte das Gebäude wurde vor Jahren generalsaniert. Neue gesetzliche Anforderungen?   Die Umkleiden werden angepasst ,  die Atemschutzwerkstatt wird zeitgemäß und  nach den neuen Vorschriften umgebaut werden.  Bis vor kurzem befand sich im Feuerwehrhaus eine vermietete Einliegerwohnung, die nun zu Büros geworden ist. Bei einer kürzlich stattgefundenden Führung konnten wir Einblick auf die enorme Ausrüstung der Feuerwehr gewinnen. Bewundernswert ist der ehrenamtliche Einsatz dieser Leute die nicht nur ausrücken, wenn wir Bürger in Not sind, sondern auch wöchentlich mit diesen Geräten üben, um für jeglichen Ernstfall gerüstet zu sein. Respekt für den Einsatz dieser Frauen und Männer.

Nicht ganz kostenlos für die Stadt ist das neue Jugendzentrum. Die hier aufgebrachten befristeten, freiwilligen Gelder sehen wir als gut investiert.  Besucherzahlen  von über 11 000 im Jahre 22 unterstreichen dies. Wir konnten uns hier schon von zahlreichen Aktivitäten überzeugen.  Unsere  Stadt besteht nicht nur aus niederbayerischen Lederhosenträgern, umso wichtiger ist es, dass das JUZ nun zur Anlaufstelle für ein Miteinander geworden ist.

Im letzten Jahr sind die Energiepreise im Mittelpunkt der privaten Haushalte und der Wirtschaft gestanden. Es hat sich gezeigt, dass hier bei unseren Stadtwerken ein sehr guter Job gemacht wurde. Von den günstigsten Strom und Gaspreisen von fast ganz Deutschland können hier unsere Bürger profitieren. Leider weist der Erfolgsplan 23 ein negatives Gesamtergebnis von 430 000 Euro aus. Das Erlebnisbad schlägt  mit knapp über 1 000 000 Euro zu Buche. Bis zur Saisoneröffnung wird der Brunnen erneuert und die Technikschäden vom letzten Jahr behoben. Jedoch vermissen wir eine energetische Ertüchtigung bei der Badewasseraufheizung. Eine Stadt wie Pfarrkirchen darf und soll für die Bevölkerung Attraktionen bieten. Das Schwimmbad wird  seit Jahren von den Bürgern über die Stadtgrenzen hinaus angenommen. Ebenfalls eine Besonderheit für unsere Bürger war die Eisschlittschuhbahn in der kalten Jahreszeit vor Corona. Es wurde ja beschlossen im nächsten Winter ein solches Event wieder zu Installieren. Ich hoffe, dass die bis dahin neu beschaffte Bahn auch einen solchen Erfolg erleben darf.

Jedes Haushaltsjahr hat so seine Besonderheiten. Im letzten Jahr wurde unsere Kämmerei mit unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen konfrontiert. Aus den angenommen 7 Mio.  wurden 12.5 Mio. So hat Herr Dorner für heuer Sondertilgungen unserer Kredite in Höhe von rund 820 000 € eingeplant. Solche Ereignisse dürfen sich gerne wiederholen.

Diesem Haushalt, der noch viele kleine und große Investitionen enthält,  stimmen die Freien Wähler zu.