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2019

Haushaltsrede 2019

FW-Fraktion 04.04.2019

Haushaltsrede 2019

-Es gilt das gesprochene Wort-

Der Haushaltspan 2019 ist wie der von 2018 geprägt von den Auswirkungen des Einmaleffekts „höhere Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2017“. Das bedeutet „hohe Kreisumlage“ und wegen der hohen Steuerkraftzahl „keine Schlüsselzuweisung“.

Unsere Kurzbewertung lautet:

- hohe Steuereinnahmen und trotz hoher Investitionen immer noch hoher Finanzmittelbestand

- niedrige Verschuldung bei voller Berücksichtigung des Werteverzehrs (Abschreibung).

 

Somit ist der Haushalt 2019 aus finanzieller Sicht als ausgezeichnet zu bewerten. Wir befürworten die für 2019 vorgesehenen Maßnahmen und freuen uns besonders, dass

-       mit 4,6 Mio € ein hoher Betrag für Tiefbaumaßnahmen ausgegeben werden soll. Besonders positiv zu sehen ist das Sonderprogramm „Teilsanierung von Straßen“ mit 340 000 € (Folgejahre wieder 250 000 €). Dies ist verantwortungsvolles, vorausschauendes, wirtschaft-liches Denken.

-       mit über 4 Mio € auch ein guter Ansatz für den Grunderwerb Gewerbeflächen und Wohnbau-land enthalten ist (einschließlich Europa Hochschule Rottal-Inn und neuer Kindertagesstätte)

-       für die Dorferneuerung Waldhof insgesamt 500 000 € eingeplant sind, davon allein

200 000 € im Jahr 2019.

-       wir die Feuerwehren gewohnt gut unterstützen.

-       für Planungsleistungen „Sturzflut-Risikomanagement“ 2019 und 2020 jeweils 100 000 € eingestellt sind (75 % Zuschuss); die Starkregenereignisse werden zunehmen; u.a. am Dr. Bayerbach gab es schon einige kritische Situationen (Vorsorge ist wichtig).

-       es beim Radweg Pfarrkirchen – Nöham weiter geht, da zumindest der Grunderwerb eingeplant ist.

-       der Gehweg nach Gehring gebaut wird; nicht zufriedenstellend ist, dass der von uns gewünschte zusätzliche Radweg mangels ausreichender Grundstücke nicht umsetzbar ist; evtl. wäre jedoch eine Sonderlösung denkbar;

-       in diesem Zusammenhang weise ich auf unsere Forderung nach einem neuen Radwege-konzept hin; erstmals in der Stadtratssitzung am 24.11.2016 (nachzulesen im Sitzungs-protokoll) habe ich ausgeführt, dass ein Radwegespezialist, d.h. ein Fachplaner eingeschaltet werden soll. Gemäß Protokoll der Hauptausschuss-Sitzung vom 24.11.2018 liegt das Gutachten Radwegekonzept (120 Seiten) seit Spätherbst vor. Wir würden es gerne einmal lesen und gehen davon aus, dass der Fachplaner gute Vorschläge für eine zukünftig bessere Berücksichtigung des Fahrradverkehrs in der Stadt zu Papier gebracht hat.

-       wir das bayerische Förderprogramm „Erhebung von Innenentwicklungspotenzialen“ nutzen. Wir hoffen auf positive Auswirkungen für Grundstücks- und Immobilienbesitzer (Annahme der angebotenen Beratungen).

 

Keinesfalls zufrieden sind wir mit den zur Förderung von kulturellen Veranstaltungen vorgese-henen Mitteln. Wir Freien Wähler befassen uns schon lange mit diesem Thema, nachlesbar zumindest ab März 2017 in einem Protokoll einer öffentlichen Stadtratssitzung und der Haushaltsrede 2018.

Der Bürgermeister hat im Jahresschlussgespräch 2018 mit der PNP angekündigt, ein Konzept Kulturförderung zu erstellen. Leider lag dies auch in der Kulturausschuss-Sitzung am 13. März 2019 nicht vor. Erst beim TOP „Wünsche und Anträge“, teilte uns der Bürgermeister mit, dass im Jahr 2019 für Musik- und Kabarettveranstaltungen 10 000 € Unterstützung vorgesehen wären.

Die hohe Bedeutung von Kulturveranstaltungen für das Image einer Stadt stellte einen Tag vor der erwähnten Kulturausschuss-Sitzung der Referent Dr. Armin König, Bürgermeister von Illingen im Saarland, in einer beeindruckenden Rede im Hans-Reiffenstuel-Haus heraus.

Aus unserer Sicht ist das Fördern von kulturellen Veranstaltungen so wichtig, dass wir uns dann kurzfristig zu einer Sondersitzung trafen, in der nur dieses Thema aufbereitet und diskutiert wurde. Die Diskussion mit der gesamten Fraktion führte zur folgenden Forderung:

 

Die Stadt Pfarrkirchen fördert im Jahr 2019 kulturelle Veranstaltungen, die in erster Linie ohne finanzielle Unterstützung nicht durchgeführt würden. Hierzu zählen z. B. Konzerte aller Art, Theateraufführungen und Kabarett für Nachwuchskünstler. Dafür wird im Jahr 2019 ein Fördertopf mit 25 000 € eingeplant. Diese Forderung begründen wir wie folgt:

Kulturelle Vielfalt und kulturelles Angebot einer Stadt werden mehr denn je zum imagebilden-den Träger des Lebensraums Stadt. Ferner trägt ein vielseitiges Kulturangebot einer Stadt maßgeblich zu einer Verbesserung der Lebensqualität bei.

Wir müssen deshalb ein deutliches Zeichen setzen und der Verringerung des kulturellen Angebotes, zu nennen sind hier insbesondere das Einstellen des „Theaters in Pfarrkirchen“ und die Schließung des Bogaloos, entgegenwirken. Und ein deutliches Zeichen setzen heisst für uns, den Förderbetrag von 10 000 auf 25 000 € zu erhöhen. Mit dieser Maßnahme kann das Fördergefälle zwischen bildender Kunst und Veranstaltungen der freien Kulturszene mit höherer Breitenwirkung verringert werden. Wir müssen hier potenzielle Veranstalter besser unterstützen. Vor allem muss auch nach außen transportiert werden, dass die Stadt dafür Fördergelder zur Verfügung stellt.

 

Ebenso nicht zufrieden sind wir derzeit mit der kommunalen Jugendarbeit. Wir haben im März 2019 in einer Sitzung nach einem Referat mit der kommunalen Jugendpflegerin des Land-kreises Rottal-Inn diskutiert. Wie wir dabei erfahren haben, werden in Nachbarlandkreisen momentan zahlreiche Jugendzentren reaktiviert und allerorts Gemeindejugendpfleger einge-stellt. Auch wir sollten an eine Belebung der Jugendarbeit denken, die Jugend sollte uns das wert sein.

Bei der angesprochenen Förderung von Kulturveranstaltungen sollten wir auch besonders an die Jugend denken.