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2013

Moratorium Tretrafunk / April 2013

 

 

Die Fraktionen

 

Freie Wähler und       Junge Liste Bürgerliste/Grüne im Stadtrat Pfarrkirchen

 

 

Antrag für die nächste Stadtratssitzung;

Einführung des TETRA-BOS-Funks;

Forderung nach Moratorium und öffentlichen Prüfstand

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Riedl,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

 

wir bitten folgenden Beschluss zu fassen:

„Die Stadt Pfarrkirchen nimmt die Ängste ihrer Bürger/innen ernst und wendet sich zur Über-prüfung des TETRA-BOS-FUNK`s an die Bayerische Staatsregierung. Solange die technische Tauglichkeit und die Sicherheit des Funksystems nicht nachgewiesen, die gesamte Finanzie-rung nicht offen gelegt und die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Digitalfunk-Sendern und –Endgeräten für Anwohner und Einsatzkräfte nicht belegt werden kann, lehnen wir einen Sender-Standort auf unserem Stadtgebiet ab. Wir bitten das Innenministerium auf Bundes-ebene aufzufordern, das Projekt „TETRA-BOS-FUNK auf einen öffentlich transparenten Prüfstand zu stellen und bei der Klärung der Mängel und Risiken auch Alternativen zu unter-suchen. Während des grundsätzlich ergebnisoffenen Moratoriums ist der Ausbau von Stand-orten in der Fläche auszusetzen.“

 

Begründung

Die Notwendigkeit eines auf höchstem technischen Standard stehenden und abhörsicheren Kommunikationsmittels für unsere Sicherheitskräfte erkennen wir zweifelsfrei an.

Nach intensiven Recherchen im Internet haben wir jedoch erhebliche Zweifel an der Tauglichkeit des im Aufbau befindlichen Systems. Gemäß Berichten sei kaum ein Projekt so heftig umstritten, wie der Aufbau des digitalen Tetrafunknetzes.

Zu teuer, veraltet, gesundheitsschädlich, heißt es da unter anderem.

Der Hauptgrund des mittlerweile in Bayern wachsenden Widerstands ist in erster Linie die Angst der Bürger vor Gesundheitsschäden, die von einigen Wissenschaftlern in Studien beschrieben werden. Das TETRA-Netz führe zu einer gesteigerten Dauerbelastung der Bevölkerung, da es ständig mit Mobilfunkstrahlung von ca. 400 Megahertz arbeite.

Eine objektive Erörterung von Pro und Contra zu TETRA ist unserer Ansicht nach dringend erforderlich.

International soll bereits die Ablösung bzw. Ergänzung des Tetrafunks wegen mangelnder Leistungsfähigkeit und bekannter Unzulänglichkeiten diskutiert werden. Insbesondere bei ungeplanten Großeinsätzen habe es erhebliche Sicherheitsmängel gegeben.

Und vor allem sollen die TETRA-Handfunkgeräte und die Fahrzeug-Sende-Anlagen eine zu starke Belastung für die Gesundheit der Systemnutzer bzw. der Rettungskräfte darstellen.

Den Kommunen werde eine Mitverantwortung für ein teures Digitalfunksystem aufgebürdet. Jede Kommune müsse im Zuge der Umrüstung auf den neuen Digitalfunk Steuergelder in die Hand nehmen, um die Ausrüstung von Feuerwehr und Rettungskräften mit ihren Fahrzeugen und Leitstellen zumindest teilweise zu finanzieren. Wenn wir also schon mitzahlen dürfen, erwarten wir nach jahrelanger Geheimhaltung entscheidender Kernthemen des Projekts ein gewisses Mitspracherecht und vor allem ein absolut dem öffentlichen Prüfstand gerecht werdendes System.

Solange die gegen dieses Projekt sprechenden Fakten nicht eindeutig widerlegt sind, ist der Einsatz von Steuergeldern auszusetzen und der Ausbau des Netzes in der Fläche zu stoppen.

Auf Grund der noch nicht eindeutig geklärten Risiken erscheint es derzeit nicht verantwort-bar, ein gemeindliches Einvernehmen zu erteilen.

Am Ende der Überprüfungen müssen Lösungen stehen, die sowohl von unseren Rettungs-kräften und den betroffenen Anwohnern, als auch den Finanzen der Kommunen und damit letztendlich den Steuerzahlern mitgetragen werden können.