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2009

Familienförderung / Februar 2009

 

 

Antrag für die nächste Stadtratssitzung;

Förderung junger Familien beim Bau eines Eigenheimes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Riedl,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

wir bitten folgenden Beschluss zu fassen:

 

Förderung junger Familien beim Bau eines Eigenheimes

Die Stadt Pfarrkirchen fördert den Wohnungsbau durch die Vergabe von Kinderzuschüssen für den Neubau von selbst genutzten Eigenheimen.

Die städtischen Zuschüsse sind keine öffentlichen Mittel im Sinne des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes (BayWoFG). Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Zuschusses besteht nicht. Die Verwaltung der Stadt Pfarrkirchen entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Mittel.

 

1. Gegenstand der Förderung

Die Stadt Pfarrkirchen gewährt Familien / Alleinerziehenden mit einem oder mehreren Kindern auf Antrag einen Zuschuss für den Erwerb eines unbebauten Grundstückes in Pfarrkirchen zum Zweck der Errichtung eines selbst genutzten Eigenheimes. Förderfähig ist das neu zu errichtende, selbst genutzte Einfamilienhaus (maximal mit einer zusätzlichen Einliegerwohnung), eine Doppelhaushälfte oder ein Reihenhaus. Nicht gefördert wird die Errichtung von Mehrfamilienhäusern. Die Förderung kann nur einmal in Anspruch genommen werden.

 

2. Allgemeine Voraussetzungen

2.1 Ein Zuschuss wird nur gewährt, wenn das Baugrundstück nach dem 01.05.2009 gekauft wurde.

2.2 Das Eigenheim muss innerhalb von fünf Jahren nach dem Grundstückskauf bezogen werden.

2.3 Die Förderung wird nur gewährt, wenn die Einkommensgrenze gemäß Art. 11 des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes (BayWoFG) nicht um mehr als 50 Prozent überschritten wird und kein weiterer Grund- oder Hausbesitz vorhanden ist.

2.4 Vor der Bewilligung der Mittel darf mit den Bauarbeiten noch nicht begonnen sein. Die Auszahlung erfolgt bei Einzug bzw. am Tag der Anmeldung mit Hauptwohn-sitz.

2.5 Kinder, auf die sich der Zuschussantrag bezieht, müssen mit Hauptwohnsitz zusammen mit dem Antragsteller im Förderungsobjekt wohnen.

2.6 Das Förderobjekt muss vom Antragsteller ab Bezugsfertigkeit für einen Zeitraum von fünf Jahren als Hauptwohnsitz genutzt werden. Als Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit rechnet der Tag der Anmeldung im Bürgerbüro (Meldebehörde).

 

3. Zuwendungsempfänger/Antragsberechtigte

3.1 Antragsberechtigt sind Ehepaare, in eheähnlichen Lebensgemeinschaften Lebende und Alleinerziehende.

3.2 Die Antragsteller müssen, sofern sie nicht deutsche Staatsangehörige sind, eine unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis der Bundesrepublik Deutschland besitzen.

 

4. Höhe des Zuschusses

4.1 Kinderzuschuss/-zulage

Ab 01.05.2009  beträgt der Zuschuss für jedes Kind 3.000,00 Euro.

Berücksichtigt werden Kinder, die zum Zeitpunkt des Einzugs das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben bzw. innerhalb von fünf Jahren nach dem Einzug in das Eigenheim geboren oder adoptiert werden und den Hauptwohnsitz (Förderobjekt) des/der Antragsteller/s/in in der Stadt Pfarrkirchen teilen. Nebenwohnsitze sind von einer Förderung ausgeschlossen.

4.2 Ausschluss

Die Zuschussregelung nach Ziffer 4.1. kann nur einmal (für ein Objekt) in Anspruch genommen werden und ist – was Objektwechsel betrifft – nicht übertragbar.

 

5. Rückforderung der Zuwendung

Die Stadt Pfarrkirchen ist berechtigt, die Bewilligung zu widerrufen, wenn der Zuschussnehmer innerhalb eines 5-Jahres-Zeitraumes (Zweckbindungsfrist)

a) gegen die Richtlinien dieses Programms verstößt,

b) das geförderte Objekt vermietet oder verkauft,

c) das geförderte Objekt nicht mehr als Hauptwohnsitz bewohnt.

Der Widerruf kann rückwirkend zum Zeitpunkt des Eintritts des Widerrufsgrundes erfolgen. Mit dem Widerruf wird der Zuschuss mit sofortiger Wirkung zur Rückzahlung fällig und ist ab dem Zeitpunkt des Widerrufsgrundes mit 6.v.H. zu verzinsen.

Die Antragsteller haben die Rückerstattungsgründe innerhalb von 14 Tagen nach deren Eintritt der Stadt Pfarrkirchen anzuzeigen.

 

6. Vorzeitige Ablösung:

6.1 Der Zuschussnehmer kann den Baukosten-/Kinderzuschuss jederzeit zurückzahlen. Die Bindungen nach diesen Richtlinien erlöschen mit dem Tag der Rückzahlung.

6.2 Wird das geförderte Objekt aus einem Grund wieder verkauft, den der Zuschussnehmer nicht zu vertreten hat (z.B. Verlust des Arbeitsplatzes usw.), kann die Rückzahlung nach Ziffer 6.1. entsprechend dem Zeitraum, in dem der Zuschussnehmer und seine Familie in dem geförderten Objekt gewohnt haben, gemindert werden. Die Entscheidung über eine Minderung trifft die Stadt Pfarrkirchen auf Antrag des Zuschussnehmers.

 

7. Verfahren

7.1 Antrag

Der Zuschuss ist vor Baubeginn zu beantragen. Die Stadt prüft, ob die Förder-voraussetzungen gegeben, ausreichend Mittel vorhanden sind und entscheidet abschließend über den Antrag.

7.2 Vorrang

Die Zuschüsse werden in der Reihenfolge des Eingangs der (vollständigen) Antragsunterlagen und unter dem Vorbehalt ausreichender Haushaltsmittel vergeben.

7.3. Auszahlung

Die Auszahlung der Kinderförderung erfolgt nach Einzug in das Förderobjekt. Die Förderung für die innerhalb von fünf Jahren nach dem Bezug des Eigenheimes  geborenen oder adoptierten Kinder wird von der Stadt Pfarrkirchen nach gesonderter Antragstellung ausbezahlt.

8. Inkrafttreten

Diese Regelungen treten am 01.05.2009 in Kraft und gelten bis zum 31.12.2011.

 

Begründung:

Gemäß Bericht der PNP im Dezember 2008 über die Studie „Wegweiser Kommune“ der Bertelsmann-Stiftung wird zukünftig auch in Pfarrkirchen die Einwohnerzahl schrumpfen. Dieser prognostizierten demographischen  Entwicklung sollte die Stadt entgegenwirken.

Darüber hinaus sollten auf allen politischen Ebenen, d. h. neben Bund und Land auch von unserer Stadt die richtigen Weichen pro Kind und pro Familie gestellt werden.

Die Stadt Pfarrkirchen leistet in diesem Bereich bereits sehr viel. Beispielhaft verweisen wir hier auf das gute Kindergartenangebot, die Kinderkrippe, den Kinderhort, die Leistungen für die Schulen, die Familienkarte für das Schwimmbad oder die vielfältigen Freizeitangebote. Die beantragte Förderung soll insbesondere junge Familien zusätzlich unterstützen und stellt einen Mosaikstein im Sinne einer kinder- und familienfreundlichen Stadt dar. Mit der gezielten Familienförderung soll die Stadt Pfarrkirchen noch attraktiver für bauwillige Familien mit Kindern werden.

Gerade junge Familien besitzen oft nicht genug Eigenkapital, um sich den Hausbauwunsch zu erfüllen, vor allem auch seit der Bund die Eigenheimzulage abgeschafft hat. Daher brauchen insbesondere junge Familien hier Unterstützung.

Ferner verweisen wir darauf, dass auch immer wieder junge Pfarrkirchner/innen auf Grund der günstigeren Grundstückspreise in den umliegenden Gemeinden bauen. Mit dieser Familienförderung könnte ein kleiner zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, dass noch mehr junge Leute als bisher ihren Wohnsitz in Pfarrkirchen beibehalten und junge Familien nach Pfarrkirchen ziehen.

 

Deckungsvorschlag:

Die Mittel werden in die nächsten Haushalte eingestellt.


Urnenfeld für anonyme Bestattungen / Mai 2009

Antrag für die nächste Stadtratssitzung;

Urnenfeld für anonyme Bestattungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Riedl,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

 

wir bitten folgenden Beschluss zu fassen:

Auf dem Pfarrkirchner Friedhof sollen künftig neben den bisher üblichen Bestattungs-formen auch anonyme Urnenbeisetzungen möglich sein. Dazu wird auf einer geeig-neten Grünfläche ein Urnenfeld angelegt. Für die Urnenbeisetzung werden von der Stadt Kosten erhoben.

Begründung:

Immer mehr Menschen wünschen diese Art der Bestattung und geben auch zu Lebzeiten entsprechende Willenserklärungen ab. Bei einer anonymen Urnenbei-setzung wird nach der Einäscherung des Verstorbenen die Urne anonym, das heisst ohne Feierlichkeit auf dem Friedhof in einem Gräberfeld beigesetzt. Die Angehörigen erfahren dabei nicht die genaue Stelle, wo sich das Grab befindet. Eine spätere Herausnahme der Urne ist nicht möglich. Hierfür müssen schriftliche Einverständnis-erklärungen des Verstorbenen oder der Angehörigen vorliegen. Damit entstehen keine weiteren Kosten für Steinmetzarbeiten oder Grabpflege. Wir sollten die Willenserklärung von Bürgerinnen und Bürgern, in Pfarrkirchen anonym begraben zu werden respektieren.

 

Deckungsvorschlag:

Da im Pfarrkirchner Friedhof genügend Grünflächen vorhanden sind, wird das Anlegen eines Urnenfeldes mit relativ niedrigen Kosten machbar sein. Der Haushalt 2009 dürfte daher dadurch nicht unverhältnismäßig stark belastet werden.