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2015

Ehrung für 25 Jahre FW-Mitgliedschaft

Bei der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung der Freien Wähler stand die aktuelle Stadt- und Kreispolitik im Mittelpunkt. Darüber hinaus wurden verdiente Mitglieder  geehrt.

Ortsvorsitzender Hans Hirl überreichte  drei  Mitgliedern wegen ihrer herausragenden Verdienste eine Ehrenurkunde samt Ehrennadel in Gold. Sie sind bereits seit 25 Jahren Mitglied der FW Pfarrkirchen. Diese Auszeichnungen erhielten: Horst Donaubauer, 1. Vorsitzender der FW von 1990 – 1996, Bürgermeisterkandidat 1990, Organisationsleiter der FW Rottal-Inn 1996 und 14 Jahre FW-Stadtrat. Weiters Heinz Nowak, 12 Jahre Vorstandsmitglied, Bürgermeisterkandidat 1996 und 14 Jahre FW-Stadtrat. Ferner ging diese Ehrung an Herbert Lachauer. Er war 10 Jahre Vorstandsmitglied und sechs Jahre Ortssprecher in Waldhof . „Aufgrund deiner Wertschätzung warst  du stets ein Garant für die guten Wahlergebnisse in Waldhof“, lobte Hirl.

 

Eine Ehrenurkunde erhielt Josef Altmannshofer aus Schlicking für 25 Jahre Mitgliedschaft. Für 20 Jahre Treue zu den Freien Wählern wurden die langjährigen Vorstandsmitglieder Hannes Winkler und Franz Eisenreiter mit einer Ehrenurkunde geehrt. Für 20 Jahre Treue wird dem aus beruflichen Gründen verhinderten Franz Sollinger ebenfalls eine Ehrenurkunde verliehen.

 

Zur aktuellen Stadtratsarbeit ging Fraktionssprecher Hirl insbesondere auf den vor kurzem von der FW gestellten Antrag auf Errichtung eines  Bewegungsparcours ein. Beantragt worden sei, dass auf einer geeigneten Fläche ein attraktiver, dauerhafter Parcours für Jugendliche und Erwachsene mit mindestens sechs Geräten errichtet werden solle. Er solle mit den Modulen Beweglichkeit, Koordination und Kraft ausgestattet sein. Ziel sei es, ein zusätzliches, gesundheitsförderndes Bewegungsangebot im Freien für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Hirl: „ Was ich in der Stadtratssitzung bereits ausgeführt habe, betone ich hier nochmals: „Die sechs Stadträte der Freien Wähler waren nicht darüber informiert,  dass die Stadt bereits an dem Thema arbeitet“.

Weiter gab der Vorsitzende bekannt, dass in den letzten Monaten zahlreiche Bebauungspläne zu behandeln waren. Dabei seien die FW-Stadträte nicht immer der Meinung der Stadtratsmehrheit gefolgt. Beim allgemeinen Wohngebiet „An der Peter-Adam-Straße“ hätten beispielsweise fünf Stadträte der FW gegen die Verkehrserschließung ohne „Durchfahrtsstraße“ gestimmt und dies eindeutig begründet. Die beschlossene Lösung sei nämlich für ein derart großes Baugebiet nicht nachhaltig, da sie für Fahrzeuge zu Umwegen von bis zu 480 Metern und damit zu einer insgesamt höheren Verkehrsbelastung führe.

Im Anschluss wurde über diese Punkte noch eifrig diskutiert.

Kreisvorsitzender Werner Schießl informierte über zahlreiche wichtige Themen, u. a. über die großen Aufwendungen des Kreises für Schulen und Straßen. Zu den Krankenhäusern sagte er:“Die Bürger wollen für die eigene Gesundheit in vertretbarer Entfernung die bestmögliche Qualität. Für das Leistungsangebot der Rottal-Inn-Kliniken und die notwendige Wirtschaftlichkeit ergeben sich durch die Rahmenbedingungen viele Zwänge. Anstehende Entscheidungen und Investitionen können für die notwendige Nachhaltigkeit nur auf Basis von Fakten beschlossen werden“.

Nach der Ehrung verdienter Mitglieder (v.li.): Josef Altmannshofer, Stadträtin Katharina Schiedermair-Bauer, Horst Donaubauer, Ortsvorsitzender Hans Hirl, Herbert Lachauer, Hannes Winkler, Heinz Nowak, Franz Eisenreiter, Stadtrat Horst Lackner und FW-Kreisvorsitzender Werner Schießl.

Mehr über das Baurecht erfahren

Mehrere Kommunalpolitiker, darunter auch alle sechs Stadträte der Freien Wähler, haben an einer Fortbildung über das Baurecht teilgenommen.

Das Seminar mit dem Titel „Bauleitplanung“ hatte das Bildungswerk für Kommunalpolitik Bayern (BKB) organisiert, das von den niederbayerischen Freien Wählern beauftragt worden war.

Im Stadthallenrestaurant stellte der BKB-Bildungsbeauftragte des Bezirks Karl-Heinz Astner, seine Organisation vor. Diese sei politisch neutral und greife vor allem kommunalpolitische Themen auf.

„Unsere Aufgabe ist die Förderung und Weiterbildung gesellschaftlich und politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger“ , so Astner.

Referent des Abends war Ulrich Wagner, Bauamtsleiter am Landratsamt Kulmbach. Er hat 20-jährige Erfahrung im Baurecht und konnte bei dieser Veranstaltung viele Fragen der Teilnehmer beantworten.


Durchfahrtsstraße die bessere Lösung

Freie Wähler weiter für Verbindung von Peter-Adam- und Moserstraße – Kritik an Berichterstattung

 

Ihre Forderung nach einer Verbindung der Peter-Adam-Straße mit der Moserstraße in Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans für das ehemalige Schaffergelände haben die Freien Wähler bekräftigt. In einer Vorstandssitzung kritisierten sie auch die PNP-Berichterstattung zu diesem Thema.

Der Antrag der FW auf eine Durchfahrt sei keineswegs wegen des Wohnsitzes eines Stadtrates gestellt worden, wie im Pressebericht „ kommentiert“ worden sei, sagte Ortsvorsitzender und Fraktionssprecher Hans Hirl laut einer Pressemitteilung. Diese Verbindung der beiden Straßen sei eindeutig als die bessere Lösung begründet worden. Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung sei es, möglichst wenig Verkehrsbelastung zu erzeugen und dies sei mit der Lösung „nur Fuß-und Radweg“ nicht der Fall, wiederholte er seine Argumente. Ohne Durchfahrtsmöglichkeit würden große Umwege von bis zu 480 Metern entstehen. Die sei für ein neues Baugebiet mit so vielen Wohneinheiten nicht die richtige Lösung. Die Durchfahrt sollte so unattraktiv gestaltet werden, z.B. mit einbahniger Straße oder Schikanen, dass sie nur von den Anwohnern genutzt wird. Beispiele dafür gäbe es in vielen Städten. Vermisst hat Hirl in der Berichterstattung über die Diskussion zudem, dass auch ein CSU-Stadtrat die Verbindung beider Straßen angesprochen und Argumente für eine Durchfahrt angeführt habe. ( Anm.d.Red.: Er stimmte aber gegen die Verbindungsstraße)

Weiteres Thema im Vorstand war die Europa-Hochschule. Hirl stellte dabei die hervorragenden Leistungen der Stadtverwaltung heraus, die einen guten Start für den Studienort ermöglicht hätten. Vor der Sitzung hätten sich die Vorstandsmitglieder die Pflegstraße angesehen, da von der Verwaltung beabsichtigt sei, eine Verbesserung der Begehbarkeit zu erreichen. Übereinstimmend war man der Meinung, dass ein fußgänger- und rollstuhlgerechter Gehsteig mit Platten in der Pflegstraße und Plinganserstraße bis zur Allee geschaffen werden sollte. Für die Gehsteigführung hätten die FW-Vorstandsmitglieder bereits eine gute Lösung parat, hieß es, ohne dass Details genannt werden. Darüber hinaus sollte in diesem Bereich auch die Anbindung der Stadtpfarrkirche mit einem Gehsteigplatten-Fußweg erfolgen. Irmi Maier bemängelte, dass die Entwässerungsrinne bei der Zufahrt zum Krankenhaus bereits so stark abgesenkt wäre, dass die Autozufahrt erschwert sei.


Freie wähler ziehen Bilanz

Aus der Mitgliederversammlung der Freien Wähler

 

Bei der Mitgliederversammlung der Freien Wähler stand der Bericht des Ortsvorsitzenden Hans Hirl über die aktuelle Stadtpolitik im Mittelpunkt. Im Anschluss wurde lebhaft über diese und andere Themen diskutiert.

In einem kurzen Rückblick erinnerte der Fraktionsvorsitzende an die Aktivitäten der Freien Wähler in der Stadt. „Wir FW-Stadträte haben uns stets für unsere Bürgerinnen und Bürger in vielen Sachthemen eingesetzt“, so Hirl. Ein großer Erfolg dieses Einsatzes sei der gemeinsame mit der JL/BL eingebrachte Antrag auf Erstellung eines Energiekonzeptes gewesen, der zu einem einstimmigen Stadtratsbeschluss geführt habe. Auch für die Einhaltung des Abstandes zu den Nachbarhäusern beim Bau der Studentenappartements in der Postmünsterer Straße habe man sich eingesetzt.

Kassier Stefan Rickinger konnte einen zufriedenstellenden Kassenbericht vorweisen.

Auf die aktuelle Stadtpolitik eingehend, berichtete Hans Hirl über den Antrag auf Erweiterung dees Leichenhauses auf dem Gartlberg.

FW-Stadtätin und Friedhofsreferentin Hermin Gründmayer habe vorgeschlagen, hier eine Glasüberdachung als Wetterschutz bei Trauerfeiern zu schaffen. Dies sei jedoch vom Denkmalschutz abgelehnt worden. Daher sei sie der Meinung, dass eine neue Lösung gesucht werden müsse.

Die städtebauliche Entwicklung sprach Horst Lackner an. Dies sei für ihn ein sehr bedeutendes und zukunftsweisendes Thema. Dabei sei es wichtig, Visionen zu haben und frühzeitig ein gesamtheitliches Konzept zu erstellen, bei Bedarf auch externen Rat zu holen.

Hirl informierte über die Notwendigkeit von zwei Klassenzimmern an der Grundschule.

Die Sanierung des Alten Rathauses sei seit vielen Jahren ein Thema, bemerkte der Fraktionsvorsitzende. Nun soll das Erdgeschoss umgebaut werden, wobei die Arkaden im Westen geschlossen würden. Die Touristinformation werde hier eine Heimat finden, mit einem attraktiven und barrierefreien Zugang.

Der Breitbandausbau für das „schnelle Internet“ gehe zügig voran, so Hirl weiter. Die Stadt sorge dafür, dass Pfarrkirchen mit dem Glasfasernetz versorgt werde.

All diese Maßnahmen wurden anschließend lebhaft diskutiert. Aber auch Themen wie die Zukunft des ab Januar 2015 ungenutzten Südfleischgebäudes und der Krankenhäuser sowie die Freiterrassen in der Innenstadt waren Inhalt der Debatte.

 


Sommerfest mit politischen Diskussionen

Ein rundum gelungenes Sommerfest het der Ortsverband der Freien Wähler in der Au gefeiert.

Dazu stellte die Familie Rickinger ihr Grundstück zur Verfügung, das Ortsvorsitzender Hans Hirl als „idealen Festplatz“ bezeichnete.

Bei herrlichstem Wetter und bester Bewirtung wurde auch intensiv über aktuelle stadt- und kreispolitische Themen diskutiert.

Sehr interessiert zeigten sich die FW-Mitglieder am neuen 16kw-Batteriespeicher ( im Bild rechts), den die Familie Rickinger in ihrem Einfamilienhaus installieren ließ. Elektromeister Rainer Niedermeier stellte die Anlage mit Blei-Akkus vor, die Strom aus der Photovoltaikanlage speichert.


Freie Wähler informieren sich über Turm

Freie Wähler informieren sich über Turm

An Ort und Stelle wollten sich Stadtrats- und Vorstandsmitglieder der Freien Wähler ein Bild machen über den baulichen Zustand des Turms an der Südwestecke der Stadtmauer, dessen Sanierung im Haushalt 2015 veranschlagt ist und auch heuer vollzogen werden soll.

Fachmännische Auskunft gab Stadtbaumeister Wolfgang Zanella.

Durch den Bau der Tiefgarage habe es Verschiebungen gegeben, die den beiden Räumen des Gebäudes im Erd- und Obergeschoss tiefe Risse zugefügt hätten, erklärte Zanella. Die Stadt erarbeite nun mit einem Planer ein Sanierungskonzept.

Die Teilnehmer der Besichtigung diskutierten abschließend darüber, ob eine sinnvolle Nutzung des Turms möglich wäre: (o.v.links) Christian Reichl, Ortsvorsitzeneder Hans Hirl sowie ( unten v. links ) Stefan Rickinger, Florian Benesch, Hermine Gründmayer, Katharina Schiedermair-Bauer, Hildegard Goller, Horst Lackner und Martin Hofer.


Freie Wähler besichtigen Biohof

Als besonderes Neujahrstreffen unternahmen die Freien Wähler heuer eine Wanderung zum Biohof Wimmer in Aist mit Führung und anschließendem Bratlessen im Hexenhäusl.

Bei herrlichstem Winterwetter trafen sich zahlreiche Mitglieder mit ihren Familien am Krankenhausparkplatz. Zwischenstation war auf der Terrasse der Goller-Hütte in Lempertsöd. Hier hatte Pressewartin Hildegard Goller eine kleine Stärkung vorbereitet.

In Aist hatten die Ausflügler dann bei der Führung und Besichtigung mit Franz Wimmer die Gelegenheit, sich ein Bild zu machen von einem Bauernhof, der mit seinem zertifizierten Biohof mit Milchkühen und Schweinen nicht auf Masse, sondern auf Qualität setzt, und der mit einer saisonalen Gastronomie besondere Produkte anbietet.

Sehr interessant fand man die Roboter-Melkstation und die „Milchtankstelle“. Der „Schweinsbratlduft“ lockte dann ins Hexenhäusl, wo man voll des Lobes war über die hervorragende Küche. Bevor man sich auf den Heimweg machte, dankte Ortsvorsitzender Hans Hirl allen Teilnehmern für ihr Mitmachen. Sein besonderer Dank galt Hildegard Goller für die Verköstigung in Lempertsöd und Gerhard Aderbauer für die gute Vorbereitung dieses gelungenen Treffens. „ Eure zahlreiche Teilnahme ist ein gutes Zeichen unseres Zusammenhalts“, betonte er.


Freie Wähler ziehen Bilanz - Krankenhaus: Alle Kräfte bündeln

Wir schauen auf ein intensives, sehr arbeitsreiches Jahr zurück“, sagte Hans Hirl als Sprecher der Stadtratsfraktion bei deren letzten Sitzung in diesem Jahr. Dabei stellte er „die hervorragenden Ergebnisse“ bei der Bürgermeister- und Stadtratswahl heraus:

Wir sind mit sechs Sitzen zweitstärkste Fraktion“.

Mit dem Rückhalt aus diesem großen Vertrauensbeweise werde man sich auch in Zukunft aktiv für die Stadt und die Bürger einsetzen, betonte Hirl laut einer Pressemitteilung. Und er wiederholte die Kritik, die er bereits bei der Jahresschlusssitzung des Stadtrates geäußert hatte: „Leider mussten wir nach der Wahl erleben, dass uns manche den großen Erfolg nicht gegönnt haben.“

Horst Lackner sprach die große Sorge um das Krankenhaus Pfarrkirchen an. Hier müsse man alle Kräfte zu bündeln wissen. Ein Mehr an Miteinander sei erforderlich. „Wir sind sehr froh, dass mit dem Medizinischen Versorgungszentrum in kommunaler Hand, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, ein kleiner Mosaikstein zur Stärkung des Pfarrkirchner Krankenhauses möglich wurde“, so Lackner.

An den FW-Antrag des Leichenhauses für Trauerfeiern erinnerte Hermine Gründmayer. Sie gehe nach einer bereits durchgeführten Besichtigungsfahrt mit drei Beispielen davon aus, dass demnächst konkrete Planungsschritte folgen. Stefan Rickinger stellte heraus, dass man mit der Auswahlentscheidung und Vergabe für den Breitbandausbau auf dem richtigen Weg sei. Die „Datenautobahn“ sei mittlerweile ein wichtiger Standortfaktor.

Bei einer Schließung des Vion-Schlachthofes befürchtet Martin Hofer erhebliche negative Auswirkungen. Daher sollten alle Anstrengungen unternommen werden, rechtzeitig gegengesteuert und sämtliche Zukunftslösungen ausgelotet werden.

Dass das 2011 gemeinsam mit der JL/BL beantragte und mit den Bürgern aufgestellte Energiekonzept mit 37 Maßnahmen umgesetzt werden soll, freut Katharina Schiedermair-Bauer. Ein erster wesentlicher Schritt wäre die Bestellung eines überzeugenden „Energie-Kümmerers“. Die gute Arbeit und die großen Vorteile der Stadtwerke für die Bürger seien Bürgernähe, Zuverlässigkeit und bester Service bei wettbewerbsfähigen Preisen, unterstrich Hirl am Ende der Fraktionssitzung.